Kategorie: Urteile

Anmeldung zum Handelsregister nur durch den Geschäftsführer

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 7.8.2014 -11 Wx 17/14- entschieden, dass ein Prokurist nicht berechtigt ist, für eine GmbH Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen.
Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift später, folgt die Pflicht zur Anmeldung aus § 31 Abs. 1 HGB. Die Form der Anmeldung und deren formelle Voraussetzungen richten sich nach § 12 HGB.

Gerichtsentscheidungen zur Limited & Co. KG

Limited & Co. KG- keine Eintragungspflicht für Komplementär- Limited:

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.04.2008, Az. 20 W 425/07

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13d und 13e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

Gerichtsentscheidungen zur Limited

Firma einer deutschen Zweigniederlassung der englischen Limited:

OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2008, Az. I- 15 Wx 138/08

Die Firma einer in Großbritannien gegründeten private limited, welche den Namen einer deutschen Stadt  beinhaltet, stellt bei Tätigkeit in Deutschland auch dann keinen unzulässigen Firmengebrauch dar, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft in Deutschland nicht eingetragen ist.

Gerichtsentscheidungen zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

„Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“

Leitsatz des Bundesgerichtshofes: „Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.“

Entscheidungen zur Ltd. in Deutschland

Die Fülle der Entscheidungen deutscher Gerichte zur Zweigniederlassung der Limited in Deutschland hat zwar deutlich nachgelassen, es gibt aber immer noch Beschlüsse und Urteile, die wesentlich für den Betrieb der Zweigniederlassung sind.

Da zudem bei Gerichten und Behörden Sachbearbeiter gewechselt haben, denen einschlägige Entscheidungen nicht bekannt sind, soll auch kurz auf einige Standardfragen eingegangen werden.

Veröffentlichungspflicht GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited, Limited & Co. KG

  • Der Einwand mangelnden Verschuldens bei Versäumung der Offenlegungspflicht kann nicht darauf gestützt werden, dass die Gesellschaft sich in angespannter Liquiditätslage befindet und/oder ihre Buchführungsabteilung personell unterbesetzt ist.

LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 – 11 T 21/07

  • Gegen eine Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen muss die Gesellschaft so rechtzeitig einschreiten, dass die Frist des § 325 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 HGB gewahrt werden kann. Das Verschulden des Vorstands ist der Gesellschaft zuzurechnen (s. § 31 BGB).

LG Bonn, Beschluss vom 06.12.2007 – 11 T 11/07