Register of People with significant Control (PSC): Interview mit GO AHEAD Geschäftsführer Theo Paeffgen

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Für viele in Großbritannien gegründete Unternehmensformen gelten ab April 2016 neue Vorschriften: Der „Annual Return“, die jährlich beim Companies House einzureichende Jahresmeldung, wurde abgeschafft. Stattdessen sind diese Unternehmen dazu verpflichtet, ein Verzeichnis von Personen mit wesentlicher Kontrolle (Persons with Significant Control, kurz „PSC“) zu führen. Im Interview erklärt Theo Paeffgen, Geschäftsführer von GO AHEAD, die Neuregelungen.

Herr Paeffgen, für welche Rechtsformen gelten die neuen Vorschriften? Welche Unternehmen sind von den Neuregelungen nicht betroffen?

Theo Paeffgen: Grundsätzlich gelten diese Regelungen für in Großbritannien gegründete Gesellschaften. Namentlich Private Companies Limited by Shares (Limited oder Ltd.), Public Companies Limited by Shares (plc.), Companies Limited by Guarantee (einschließlich Community Interest Companies) und Societas Europea (SE). Ausgenommen sind nur Gesellschaften, die nicht unter die zuvor genannte Auflistung fallen – wie zum Beispiel eine General Partnership.

Wie sind Personen mit wesentlicher Kontrolle definiert? Können Personen mit wesentlichem Einfluss (PSC) auch juristische Personen sein? Welche Kriterien lege ich als Unternehmer bei der Identifikation der PSC an? Vor allem: Was bedeutet „wesentlicher Einfluss“? Können Sie hier Beispiele nennen?

Paeffgen: Eine Person mit wesentlicher Kontrolle ist zunächst immer eine natürliche Person. Sie ist dann PSC für eine Unternehmung, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen in Bezug auf das Unternehmen erfüllt ist:

  • Bedingung 1: Die Person hält direkt oder indirekt – also über eine andere Gesellschaft – über 25 Prozent der Anteile an dem Unternehmen.
  • Bedingung 2: Die Person hält direkt oder indirekt über 25 Prozent der Stimmrechte an dem Unternehmen.
  • Bedingung 3: Die Person ist direkt oder indirekt berechtigt, die Mehrheit der Geschäftsleitung des Unternehmens zu bestellen oder zu entlassen. Derartige Sonderrechte finden sich typischerweise in Shareholder Agreements (Gesellschaftervereinbarungen).
  • Bedingung 4: Die Person ist berechtigt, auf das Unternehmen wesentlichen Einfluss zu nehmen oder die Kontrolle darüber auszuüben, oder tut dies faktisch. Die Konstellation der faktischen Kontrolle, ohne zugleich auch eine der vorgenannten Möglichkeiten der Kontrolle, ist die schwierigste in der Beurteilung, ob eine Person PSC ist oder nicht. Eine derartige Kontrolle könnte auch indirekt ausgeübt werden, etwa über das Recht zur Besetzung eines Stiftungsvorstands, in deren Händen sich mehr als 25 Prozent der Anteil oder Stimmrechte einer Gesellschaft befinden.
  • Bedingung 5: Die Person ist berechtigt, auf die Aktivitäten einer Treuhandgesellschaft oder einer Firma wesentlichen Einfluss zu nehmen oder die Kontrolle darüber auszuüben bzw. tut dies faktisch, die zwar keine juristischen Personen ist, jedoch eine der ersten vier Bedingungen erfüllen würde, wenn es sich um eine natürliche Person handeln würde.

Wenn eine der ersten drei Bedingungen erfüllt ist, sind die letzten beiden nicht mehr relevant.

Wie sollen die Betroffenen sich bei der Entscheidung, wer als PSC für die Gesellschaft zu registrieren ist, orientieren? Wenn es um die Frage geht, wer übt faktisch wesentlichen Einfluss und/oder Kontrolle über die Stimmrechte/Anteile oder Bestellung der Geschäftsleitung einer Gesellschaft (Limited/Ltd./plc. etc.) aus?

PaeffgenDerzeit liegt hierzu lediglich ein Leitlinienentwurf vor, aus dem die Bedeutung von „wesentlicher Einfluss oder wesentliche Kontrolle“ hervorgeht. Darin heißt es:

„Wesentlicher Einfluss“ bedeutet, dass eine Person bewirken kann, dass ein Unternehmen die Maßnahmen und Aktivitäten durchführt, die im Interesse der Person liegen, welche den wesentlichen Einfluss ausübt.

„Wesentliche Kontrolle“ ist die unmittelbare Macht, über Maßnahmen und Aktivitäten der Gesellschaft zu bestimmen. Somit eine Klausel die möglichst breit gefasst ist, um viele Konstellationen abzudecken.

Wie bereits gesagt, ist eine PSC per Definition eine natürliche Person und keine juristische Person. Es kann auf der Ebene einer Gesellschaft jedoch eine juristische Person im PSC-Verzeichnis eingetragen werden, wenn sie relevant und eintragungspflichtig ist. Dies ist die juristische Person dann, wenn Sie

a.) ein eigenes PSC-Verzeichnis führt oder
b.) unter die Offenlegungs- und Transparenzvorschriften (Disclosure and Transparency Rules, DTR) fällt oder
c.) stimmberechtigte Anteile besitzen, die für den Handel an einem geregelten Markt in Großbritannien oder im Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb von Großbritannien oder bestimmten Märkten in der Schweiz, in den USA, Japan und Israel zugelassen sind.

Was müssen betroffene Unternehmen konkret tun? Welche Informationen über die PSC muss ich als Unternehmer bis wann wie übermitteln?

Paeffgen: Für GO AHEAD Kunden haben wir die entsprechenden Informationen auf Basis unserer Daten zur Bestätigung an die Kunden gesendet und auch einen Vorschlag für die Identifikation der/des PSC gemacht. Sobald die unterschriebene Bestätigung vorgelegen hat, haben wir diese in die Bücher der Gesellschaft übernommen und tun dies auch weiterhin. Zukünftig wird diese Information einmal im Jahr im Rahmen des Check & Confirm durch den Geschäftsführer zu bestätigen sein. Wir haben für unsere Kunden einen entsprechenden Erinnerungsprozess vorbereitet, der erstmalig in 2017 beginnen wird. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass unsere Kunden die Bestätigung nicht versäumen, so dass die Sanktionen der englischen Aufsichtsbehörden und Register ausbleiben. Wir werden dies wieder auf Basis der uns vorliegenden Daten tun, um den Aufwand zu minimieren.

Sind PSC verpflichtet, informationsersuchenden Unternehmen ihre Daten zur Verfügung zu stellen? Und: Sind diese Informationen öffentlich einsehbar?

Päffgen: Der Director ist verpflichtet eine Meldung der PSCs abzugeben und seine Gesellschafter sind wiederum zur Bereitstellung der Informationen verpflichtet. Einsehbar sind die Informationen in den Büchern der Gesellschaft bei berechtigtem Interesse.

Unter Umständen kann die Offenlegung der Daten eines PSC jedoch vermieden werden, um gefährdete Personen vor Schaden zu schützen. Ein Antrag auf Schutz ist dann begründet, wenn ein ernst zu nehmendes Risiko besteht, dass die PSC oder eine ihr nahestehende Person das Opfer von Gewalt oder Bedrohung werden könnte, wenn die Daten der PSC öffentlich bekannt werden. Das Risiko eines physischen Schadens muss außerdem direkt auf die Aktivitäten des Unternehmens oder Umstände zurückzuführen sein, die spezifisch für die PSC und ihr Verhältnis zum Unternehmen gelten. Die Schutzregelung muss beim Companies House individuell beantragt und nachgewiesen werden.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen gegen die neuen Vorschriften?

Päffgen: Wenn natürliche Personen, Unternehmen, Directors oder PSC ihren Verpflichtungen im Hinblick auf PSC nicht nachkommen, können strafrechtliche Sanktionen in Form von Bußgeldern oder sogar Gefängnisstrafen die Folge sein. Darüber hinaus kann das Unternehmen für Anteile oder Beteiligungen von natürlichen oder juristischen Personen Beschränkungen festlegen, wenn diese unbegründet nicht auf das Informationsersuchen reagieren.

Vor welchem Hintergrund wurden die neuen Vorschriften beschlossen? Welcher Sinn steckt dahinter?

Paeffgen: Es ist die Umsetzung einer europäischen Transparenzrichtlinie und wird in 2017 auch für andere EU Staaten relevant.

Im Ergebnis soll verhindert werden, dass die wahren Eigentümer und Entscheider eines Unternehmens verschleiert oder unbekannt sind – und somit die hinter den Unternehmen stehenden Personen öffentlich zugänglich und transparent werden.

Da es sich beim PSC Register um die Umsetzung von europäischen Rechts in das englische Recht handelt, bleibt die Frage offen, ob, sollte es denn tatsächlich zu einem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der EU in zwei bis drei Jahren kommen, das englische Parlament die Gesetze zur Regelung des PSC nach einem Ausscheiden aus der EU aufhebt oder rückgängig macht. Für die Zeit bis dahin gelten die verbindlichen englischen Vorschriften zum PSC für englische Gesellschaften und es kann mit der Einhaltung der Verpflichtungen nicht gewartet werden, ohne Sanktionen mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Müssen Unternehmer, die mit GO AHEAD eine Limited gegründet haben, aktiv werden?

Paeffgen: Nein, wir haben alle betroffenen Kunden angeschrieben und erinnert. Wir werden dies auch im ab 2017 startenden Check & Confirm Prozess tun.

Über Theo Paeffgen

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Theo Paeffgen ist seit über 20 Jahren als deutscher Rechtsanwalt und über 18 Jahren als Solicitor of the Supreme Court of England and Wales (englischer Rechtsanwalt) in verschiedenen internationalen und deutschen Kanzleien tätig. Seit Anfang 2015 ist er Geschäftsführer der GoAhead GmbH und Vorstand der FORIS AG.

 

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