Monats Archiv: August 2013

Die Sache mit dem Namen

Als Gründer steht man unweigerlich vor der Entscheidung, welchen Namen soll das Unternehmen haben?
Relativ leicht haben es da Personengesellschaften. Denn hier muss der Vor- und Zuname aller Gesellschafter im Namen erscheinen. Es ist möglich durch einen Zusatz das Geschäftsfeld abzubilden. IT-Service Hans Meyer würde also gehen, IT-Service Meyer alleine als Unternehmensname geht nicht.

Room Gallery – die innovative Zimmervermittlung

Immer wieder entstehen Geschäftsideen aus der Überzeugung, dass die vorhandenen Angebote nicht ausreichen. Das war auch einer der Beweggründe von Peter Bircheneder als er vor einigen Jahren mit der Idee der Room Gallery startete. Mit seiner Online-Plattform bietet er in Deutschland und weltweit Gay Bed and Breakfast und Accomodation an. GO AHEAD hat mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen.

Rechnungsstellung

Welche Angaben gehören auf eine Rechnung?

Die erste Rechnung dürfte für jeden Gründer ein besonderes Ereignis sein: Eines der ersten Projekte wurde erfolgreich abgeschlossen, nun soll der wohlverdiente Lohn folgen. Doch beim Schreiben von Rechnungen gibt es einige Formalitäten zu beachten. Welches diese sind, haben wir im Folgenden zusammengestellt

Gerichtsentscheidungen zur Limited & Co. KG

Limited & Co. KG- keine Eintragungspflicht für Komplementär- Limited:

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.04.2008, Az. 20 W 425/07

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13d und 13e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

Gerichtsentscheidungen zur Limited

Firma einer deutschen Zweigniederlassung der englischen Limited:

OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2008, Az. I- 15 Wx 138/08

Die Firma einer in Großbritannien gegründeten private limited, welche den Namen einer deutschen Stadt  beinhaltet, stellt bei Tätigkeit in Deutschland auch dann keinen unzulässigen Firmengebrauch dar, wenn eine Zweigniederlassung der Gesellschaft in Deutschland nicht eingetragen ist.

Gerichtsentscheidungen zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

„Sacheinlageverbot bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“

Leitsatz des Bundesgerichtshofes: „Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.“

Entscheidungen zur Ltd. in Deutschland

Die Fülle der Entscheidungen deutscher Gerichte zur Zweigniederlassung der Limited in Deutschland hat zwar deutlich nachgelassen, es gibt aber immer noch Beschlüsse und Urteile, die wesentlich für den Betrieb der Zweigniederlassung sind.

Da zudem bei Gerichten und Behörden Sachbearbeiter gewechselt haben, denen einschlägige Entscheidungen nicht bekannt sind, soll auch kurz auf einige Standardfragen eingegangen werden.

Veröffentlichungspflicht GmbH, UG (haftungsbeschränkt), Limited, Limited & Co. KG

  • Der Einwand mangelnden Verschuldens bei Versäumung der Offenlegungspflicht kann nicht darauf gestützt werden, dass die Gesellschaft sich in angespannter Liquiditätslage befindet und/oder ihre Buchführungsabteilung personell unterbesetzt ist.

LG Bonn, Beschluss vom 25.10.2007 – 11 T 21/07

  • Gegen eine Säumigkeit des Vorstands bei der Erstellung von Jahresabschlüssen muss die Gesellschaft so rechtzeitig einschreiten, dass die Frist des § 325 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 HGB gewahrt werden kann. Das Verschulden des Vorstands ist der Gesellschaft zuzurechnen (s. § 31 BGB).

LG Bonn, Beschluss vom 06.12.2007 – 11 T 11/07